Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vincent Leinhos, Webentwicklung, Mainzer Landstr. 148, 60327 Frankfurt am Main (vorortseite). Für Verträge mit Unternehmern über die Erstellung, das Hosting und die Betreuung von Websites.
§ 1 Geltungsbereich und Begriffe
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen mir, Vincent Leinhos, Webentwicklung, Mainzer Landstr. 148, 60327 Frankfurt am Main, der unter der Bezeichnung vorortseite auftritt, und Ihnen als Auftraggeber über die Erstellung einer Website, über ihren laufenden Betrieb als Hosting, Betreuung oder Betreuung Plus (laufende Leistung) und über Zusatzarbeit. Sie gelten auch für spätere Aufträge dieser Art, ohne dass ich erneut auf sie hinweisen muss.
(2) Ich schließe Verträge nur mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, die die Website für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit beauftragen. Mit Verbrauchern schließe ich keine Verträge.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen von Ihnen gelten nur, wenn ich ihnen in Textform zustimme.
(4) Werktage sind in diesen Bedingungen Montag bis Freitag, ausgenommen die gesetzlichen Feiertage in Hessen sowie der 24. und der 31. Dezember. Textform bedeutet eine lesbare Erklärung, die den Absender nennt, zum Beispiel eine E-Mail oder ein Brief.
§ 2 Vertragsschluss und Vertragsbestandteile
(1) Mein Angebot ist bis zum Ablauf des darin genannten Tages bindend. Der Vertrag kommt zustande, wenn mir Ihre Annahme bis dahin in Textform zugeht, zum Beispiel das unterschriebene Angebot per Post, als Scan oder Foto per E-Mail oder eine E-Mail an kontakt@vorortseite.de mit der Angebotsnummer. Sagen Sie mündlich zu, bestätige ich Ihnen das per E-Mail; maßgeblich ist dann Ihre Antwort darauf in Textform.
(2) Eine verspätete Annahme oder eine Annahme mit Änderungen gilt als neues Angebot von Ihnen; ein Vertrag entsteht dann erst mit meiner Bestätigung in Textform. § 149 BGB bleibt unberührt.
(3) Mit der Annahme kommen der Vertrag über die Erstellung der Website, der Vertrag über die im Angebot gewählte laufende Leistung und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung zustande. Haben Sie keine laufende Leistung gewählt, entfällt dieser Teil.
(4) Vertragsbestandteile sind das Angebot einschließlich des Vorschlags, auf den es sich bezieht, in seinem Stand zum Zeitpunkt des Angebots, die Leistungsbeschreibung, diese Bedingungen und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Bei Widersprüchen gilt diese Reihenfolge: zuerst das Angebot, dann die Leistungsbeschreibung, dann diese Bedingungen. Für personenbezogene Daten, die ich in Ihrem Auftrag verarbeite, geht der Vertrag zur Auftragsverarbeitung vor.
(5) Angebot, Leistungsbeschreibung, diese Bedingungen und den Vertrag zur Auftragsverarbeitung erhalten Sie als PDF per E-Mail zum Speichern und Ausdrucken, auch wenn ich Ihnen das Angebot auf Papier übergebe.
§ 3 Vertragsarten
(1) Die Erstellung der Website ist ein Werkvertrag. Die laufende Leistung ist ein eigener Vertrag auf unbestimmte Zeit. Für einzelne Änderungen, die ich im Rahmen der Betreuung oder als Zusatzarbeit ausführe, gilt Werkvertragsrecht.
(2) Diese Bedingungen gelten unabhängig davon, welchem gesetzlichen Vertragstyp ein Vertrag im Einzelfall zuzuordnen ist.
(3) Mit welchen Werkzeugen und Hilfsmitteln ich arbeite, entscheide ich selbst.
§ 4 Erstellung der Website
(1) Umfang, Seiten und Funktionen der Website ergeben sich aus dem Angebot. Bezieht sich das Angebot auf einen Vorschlag, sind Gestaltung und Aufbau dieses Vorschlags in seinem Stand zum Zeitpunkt des Angebots vereinbart; die Inhalte ergänze und ersetze ich nach Ihren Unterlagen.
(2) Ich beginne, sobald die erste Rate und Ihre Fotos oder Ihre Entscheidung für Beispielbilder vorliegen. Die im Angebot genannten Fristen laufen ab diesem Beginn. Sie verlängern sich um die Zeit, in der Unterlagen, Rückmeldungen oder Zugänge fehlen, die ich nach § 5 von Ihnen brauche, zuzüglich einer angemessenen Zeit, um die Arbeit wieder aufzunehmen.
(3) Zwei Korrekturrunden für Änderungswünsche sind enthalten, jeweils als gesammelte Liste. Die Liste für die erste Runde senden Sie mir innerhalb der im Angebot genannten Frist nach dem Entwurf, die Liste für die zweite Runde innerhalb derselben Frist, nachdem ich Ihnen das Ergebnis der ersten Runde gezeigt habe. Änderungswünsche sind Anpassungen im vereinbarten Umfang, etwa andere Farben, Schriften, Texte, Fotos oder eine andere Anordnung. Eine Runde ist abgeschlossen, wenn ich die fristgerecht eingegangene Liste bearbeitet und Ihnen das Ergebnis gezeigt habe, oder mit Ablauf der Frist, wenn keine Liste eingeht. Halten Sie einen Punkt der Liste für nicht oder falsch umgesetzt, zeigen Sie ihn als Mangel an (§ 6 Abs. 3, § 18 Abs. 4). Weitere Änderungswünsche und Erweiterungen über den vereinbarten Umfang hinaus, etwa weitere Seiten, Abschnitte oder Funktionen, sind Zusatzarbeit (§ 11).
(4) Mängel sind keine Änderungswünsche. Weicht die Website von der vereinbarten Beschaffenheit ab (§ 18 Abs. 1), behebe ich das ohne Berechnung und ohne Anrechnung auf die Korrekturrunden.
(5) Die Texte der Website formuliere ich auf Grundlage Ihrer bisherigen Website und Ihrer Angaben. Liegen nach der Frist aus § 5 Abs. 1 und meiner Erinnerung keine Fotos vor, setze ich lizenzierte Beispielbilder oder Platzhalter ein; Sie können sie später austauschen.
§ 5 Ihre Mitwirkung
(1) Sie senden mir innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss in Textform: a) die Fotos, Logos und Texte, die auf die Website sollen, soweit sie nicht schon im Vorschlag stehen, oder Ihre Entscheidung für Beispielbilder; b) die Angaben für das Impressum, also Name und Rechtsform, Anschrift, Vertretungsberechtigte, E-Mail-Adresse und Telefonnummer sowie, soweit vorhanden, Register und Registernummer, Umsatzsteuer- oder Wirtschafts-Identifikationsnummer, Berufsbezeichnung mit dem Staat, in dem sie verliehen wurde, die berufsrechtlichen Regelungen dazu und wo sie zugänglich sind, Kammer und Aufsichtsbehörde und ob Sie an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen; c) Ihre Antworten auf meine Fragen zur Datenschutzerklärung, insbesondere welche weiteren Dienste Sie im Zusammenhang mit der Website nutzen; d) bei Hosting oder Betreuung die Angaben und Zugänge für die Umstellung Ihrer Domain (§ 10).
(2) Sie nennen mir in Textform eine Person (Ansprechperson), die für Ihren Betrieb Entscheidungen zur Website trifft und Erklärungen dazu abgibt und empfängt; nennen Sie niemanden, sind Sie selbst die Ansprechperson. Sie prüfen Entwurf und Website innerhalb der vereinbarten Fristen.
(3) Fehlen Unterlagen nach Absatz 1, erinnere ich Sie nach Ablauf der 30 Tage in Textform. Liegen die Angaben für Impressum und Datenschutzerklärung danach weiter nicht vor, kann ich Ihnen eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass ich den Vertrag kündige, wenn sie bis dahin nicht vorliegen. Verstreicht die Frist, gilt der Vertrag als aufgehoben (§ 643 BGB). Ich kann dann den Teil der Vergütung verlangen, der meiner bis dahin geleisteten Arbeit entspricht (§ 645 Abs. 1 BGB), sowie die Kosten, die ich für Sie bereits bezahlt habe, etwa für Lizenzen von Bildern; was ich für Sie bezahlt habe, gehört dann Ihnen. Die erste Rate verrechne ich damit, einen Überschuss erstatte ich. Mein Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB bleibt unberührt.
(4) Geht innerhalb einer Korrekturfrist keine Liste ein, stelle ich die Website auf Grundlage des Entwurfs und der bis dahin erhaltenen Rückmeldungen fertig und zeige Ihnen die Fertigstellung an (§ 6).
(5) Kann die Website nach der Abnahme nicht online gehen, weil Ihre Bestätigungen für den Livegang oder der Zugang zur Domain fehlen, verschiebt sich der Livegang; die Fälligkeit der zweiten Rate hängt davon nicht ab.
§ 6 Abnahme und Livegang
(1) Fertiggestellt ist die Website, wenn alle im Angebot vereinbarten Seiten und Funktionen umgesetzt und die Korrekturrunden abgeschlossen sind. Gegenstand der Abnahme ist die fertige Website unter der Vorschau-Adresse; die Umstellung der Domain folgt nach Absatz 5.
(2) Ich zeige Ihnen die Fertigstellung in Textform an und setze Ihnen darin die im Angebot genannte Frist zur Abnahme, deren Ende ich als Datum nenne. In der Anzeige weise ich Sie auf die Folge nach Absatz 4 hin.
(3) Sie erklären die Abnahme, auf Wunsch unter Vorbehalt bekannter Mängel (§ 640 Abs. 3 BGB), oder Sie verweigern sie unter Angabe mindestens eines Mangels. Beides geht in Textform oder, sobald ich sie Ihnen bereitstelle, auf der Abnahmeseite. Wegen unwesentlicher Mängel können Sie die Abnahme nicht verweigern (§ 640 Abs. 1 Satz 2 BGB).
(4) Verweigern Sie die Abnahme nicht innerhalb der Frist unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt die Website als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB). Nach Beseitigung angegebener Mängel zeige ich die Fertigstellung erneut an; die Absätze 2 bis 4 gelten dann entsprechend.
(5) Online geht die Website nach der Abnahme, sobald Sie in Textform oder auf der Abnahmeseite bestätigt haben, dass Ihre Angaben im Impressum richtig sind, dass Ihre Angaben für die Datenschutzerklärung stimmen und dass Sie die Rechte an den Fotos, Logos und Texten haben, die Sie mir geliefert haben oder die ich auf Ihren Wunsch von Ihrer bisherigen Website übernommen habe, und die Einwilligungen der abgebildeten Personen vorliegen (Bestätigungen für den Livegang). Ohne diese Bestätigungen stelle ich die Website nicht online; Voraussetzung der Abnahme und der Fälligkeit der zweiten Rate sind sie nicht. Fehlt die Bestätigung nur für einzelne Fotos, stelle ich die Website mit Platzhaltern an deren Stelle online (§ 14 Abs. 7). Mit Hosting oder Betreuung binde ich Ihre Domain in der Regel innerhalb von fünf Werktagen an, nachdem die Bestätigungen vorliegen und die Nameserver umgestellt sind oder mir der nötige Zugang vorliegt (§ 10); ohne laufende Leistung erhalten Sie nach der Abnahme den Export (§ 16 Abs. 9). Liegen die Bestätigungen drei Monate nach der Abnahme nicht vor, darf ich die Vorschau-Adresse abschalten und Ihnen stattdessen den Export bereitstellen; holen Sie die Bestätigungen nach, stelle ich die Website online, solange Sie die laufende Leistung nicht gekündigt haben.
(6) Ist eine einzelne Änderung im Rahmen der Betreuung oder als Zusatzarbeit umgesetzt, teile ich Ihnen das in Textform mit und setze Ihnen damit eine Frist von 14 Tagen zur Abnahme. Zeigen Sie mir innerhalb dieser Frist keinen Mangel an, gilt die Änderung als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB).
(7) Angaben über Ihren Betrieb in meinen Texten, etwa Titel, Jahreszahlen, Zertifikate, Zusagen, Preise und Leistungen (was dazu zählt, steht in der Leistungsbeschreibung), nenne ich Ihnen im Wortlaut, bevor ich sie zum ersten Mal veröffentliche, auf Ihrer Website oder in Ihrem Google-Unternehmensprofil, auch in einem Beitrag dort, oder Ihnen einen Export bereitstelle; eine Vorschau-Adresse vor dem Livegang zählt dabei nicht. Veröffentlichen und in einen Export übernehmen werde ich sie erst, wenn Sie mir in Textform bestätigt haben, dass sie stimmen; was Sie mir selbst im Wortlaut in Textform schicken, braucht keine weitere Bestätigung. Angaben, die Sie nicht bestätigen, nehme ich heraus; meine Leistung ist insoweit so vereinbart. Bestätigen Sie eine Angabe innerhalb von drei Monaten nach der Abnahme, setze ich sie ohne Aufpreis ein, auch wenn die Website schon online ist oder Sie den Export schon haben. Die Abnahme und die Fälligkeit der zweiten Rate hängen davon nicht ab.
§ 7 Vergütung und Zahlung
(1) Es gelten die Preise aus dem Angebot. Als Kleinunternehmer (§ 19 UStG) berechne ich keine Umsatzsteuer; die Preise sind Endpreise.
(2) Entfällt für mich die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer (§ 19 UStG), berechne ich auf die Entgelte der laufenden Leistung und der Zusatzarbeit zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer, und zwar für Zeiträume, die mindestens sechs Wochen nach meiner Ankündigung in Textform beginnen. Sie können die laufende Leistung dann ohne Einhaltung einer Frist zu dem Zeitpunkt kündigen, ab dem ich die Umsatzsteuer berechne. Die vereinbarte Vergütung für die Website ändert sich dadurch nicht.
(3) Die Vergütung für die Website zahlen Sie in den Raten aus dem Angebot: die erste mit Ihrem Auftrag als Vorauszahlung, die zweite mit der Abnahme, auch mit der Abnahme nach § 6 Abs. 4. Die laufende Leistung zahlen Sie monatlich im Voraus (§ 8 Abs. 1).
(4) Rechnungen erhalten Sie per E-Mail als PDF; damit sind Sie einverstanden. Jede Rechnung ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zu zahlen, soweit das Angebot keine andere Frist nennt. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln (§ 286 BGB, § 288 BGB).
(5) Aufrechnen können Sie mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen und mit Gegenforderungen aus demselben Vertrag, insbesondere wegen Mängeln. Ihre Rechte aus § 320 BGB und § 641 Abs. 3 BGB bleiben unberührt.
(6) Sie können den Vertrag über die Erstellung der Website bis zur Fertigstellung jederzeit kündigen (§ 648 BGB). Ich erhalte dann die vereinbarte Vergütung abzüglich dessen, was ich durch die Kündigung an Aufwendungen erspare oder durch anderweitigen Einsatz meiner Arbeitskraft erwerbe; für den noch nicht erbrachten Teil wird vermutet, dass mir 5 % davon zustehen. Die gezahlte erste Rate verrechne ich, einen Überschuss erstatte ich. Nach Zahlung erhalten Sie die bis dahin erstellten Dateien mit den Rechten nach § 16.
(7) Das Recht beider Seiten, den Vertrag über die Erstellung der Website aus wichtigem Grund zu kündigen (§ 648a BGB), bleibt unberührt.
§ 8 Laufende Leistung: Hosting, Betreuung, Betreuung Plus
(1) Die laufende Leistung beginnt mit dem Tag, an dem Ihre Website online geht. Berechnet wird sie ab dem ersten Tag des folgenden Kalendermonats, monatlich im Voraus. Endet der Vertrag über die Erstellung der Website vor dem Livegang, entfällt die laufende Leistung.
(2) Was Hosting, Betreuung und Betreuung Plus im Einzelnen umfassen, einschließlich Kontingenten, Wartung, Störungen, Sicherungen und Antwortzeiten, beschreibt die Leistungsbeschreibung. Zeiten, die dort mit „in der Regel“ genannt sind, sind Richtwerte und keine festen Fristen.
(3) Geschuldet ist, Ihre Website so bereitzustellen, dass sie rund um die Uhr abgerufen werden kann, soweit das Internet den Zugriff im üblichen Rahmen ermöglicht. Eine ununterbrochene Erreichbarkeit oder eine bestimmte Verfügbarkeitsquote ist nicht vereinbart, weil sich kurze Unterbrechungen durch Wartung, Sicherheitsaktualisierungen oder Störungen auch bei sorgfältigem Betrieb nicht ausschließen lassen. Ihre gesetzlichen Rechte bei Ausfällen bleiben unberührt; für Schadensersatz gilt § 19.
(4) Preise und Leistungen der laufenden Leistung ändern sich nur mit Ihrer Zustimmung, außer nach § 7 Abs. 2 (Umsatzsteuer). Eine Änderung biete ich Ihnen mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Beginn in Textform an; sie gilt nur, wenn Sie in Textform zustimmen. Stimmen Sie nicht zu, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; mein Recht zur ordentlichen Kündigung (§ 9 Abs. 1) bleibt unberührt. Ohne Ihre Zustimmung nehme ich nur technische Änderungen vor, etwa einen Wechsel der eingesetzten Software oder des Rechenzentrumsbetreibers, wenn Leistungsumfang und Datenschutzniveau gleich bleiben oder besser werden und die Änderung Ihnen zumutbar ist; einen neuen Unterauftragsverarbeiter kündige ich nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung vorher an.
§ 9 Laufzeit, Kündigung und Ende der laufenden Leistung
(1) Die laufende Leistung hat keine Mindestlaufzeit. Sie können sie jederzeit zum Ende eines Kalendermonats kündigen; die Kündigung muss mir bis zum letzten Tag dieses Monats zugehen. Ich kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
(2) Kündigungen bedürfen der Textform, zum Beispiel einer E-Mail an kontakt@vorortseite.de. Ein Anruf genügt nicht; ich bitte Sie dann um eine kurze E-Mail. Ich bestätige Ihnen Eingang und Vertragsende innerhalb von drei Werktagen in Textform.
(3) Statt zu kündigen, können Sie zum Ende eines Kalendermonats zwischen Hosting, Betreuung und Betreuung Plus wechseln. Bezieht sich Ihre Kündigung ausdrücklich nur auf die Betreuung oder die Betreuung Plus, gilt sie als Wechsel ins Hosting zum selben Termin. Im Übrigen beendet eine Kündigung die laufende Leistung insgesamt; meine Bestätigung nennt, was zu welchem Termin endet.
(4) Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für mich liegt insbesondere vor, wenn Sie mit mindestens zwei Monatsbeträgen in Verzug sind und auch innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen, die ich Ihnen in Textform setze, nicht zahlen.
(5) Sind Sie mit Entgelten der laufenden Leistung in Höhe von mindestens zwei Monatsbeträgen in Verzug, darf ich die öffentliche Auslieferung Ihrer Website und meine Betreuungsleistungen vorübergehend einstellen (Sperrung), wenn ich Ihnen das mindestens 14 Tage vorher in Textform angekündigt habe und Sie bis dahin nicht gezahlt haben. Beträge, die Sie in Textform und schlüssig begründet beanstandet haben, zählen nicht mit. Während der Sperrung zeigt die Website nur den Hinweis, dass sie vorübergehend nicht erreichbar ist, ohne Angabe des Grundes. Ihre Inhalte und Daten lösche ich deswegen nicht, die DNS-Einträge für Ihre E-Mail und andere Dienste bleiben bestehen, und den Export sowie die Freigabe Ihrer Domain erhalten Sie auch während der Sperrung. Die Entgelte für diese Zeit bleiben geschuldet, abzüglich dessen, was ich durch die Sperrung erspare. Nach Eingang der Rückstände hebe ich die Sperrung unverzüglich auf, spätestens am folgenden Werktag. Wegen anderer Forderungen, etwa aus dem Vertrag über die Erstellung der Website, oder wegen Meinungsverschiedenheiten sperre ich Ihre Website nicht; die Sperrung einzelner Inhalte nach § 15 bleibt unberührt.
(6) Bis zum Vertragsende bleibt Ihre Website online. Nach Eingang einer Kündigung, gleich von welcher Seite, stelle ich Ihnen den vollständigen Export (§ 16 Abs. 9) innerhalb von fünf Werktagen unaufgefordert bereit. Damit der Umzug ohne Unterbrechung gelingt, kündigen Sie am besten spätestens eine Woche vor Monatsende.
(7) Nach dem Vertragsende leite ich Ihre Domain nicht auf eigene Seiten um. Wie lange ich den Export danach zum Abruf bereithalte, wann ich die Daten Ihrer Website lösche und wie lange ich die DNS-Einträge noch aufrechterhalte, regeln die Leistungsbeschreibung und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung; Sicherungen überdauern die Löschung höchstens 30 Tage. Meine Pflichten wegen Mängeln des abgenommenen Stands bleiben bestehen.
§ 10 Domain, DNS und E-Mail
(1) Ihre Domain gehört Ihnen: Sie sind und bleiben ihr Inhaber. Ihr Vertrag mit Ihrem Domain-Anbieter über die Registrierung und, falls vorhanden, über E-Mail-Postfächer bleibt bestehen; Leistungen und Kosten dieses Vertrags sind nicht Teil meiner Leistung. Eine neue Domain wird auf Ihren Namen registriert. Liegt eine Domain ausnahmsweise über mich bei einem Registrar, erhalten Sie die Freigabe (AuthInfo) auf Wunsch innerhalb von fünf Werktagen, unabhängig von offenen Zahlungen. Ist Ihre Domain auf eine andere Person oder Firma registriert, unterstütze ich den Inhaberwechsel; bewirken kann ich ihn nur mit deren Zustimmung.
(2) Umstellung der Domain, Verwaltung der DNS-Einträge, Weiterleitungen und die Übergabe bei Vertragsende regelt die Leistungsbeschreibung. Erteilen Sie mir eine Vollmacht gegenüber Ihrem Domain-Anbieter, umfasst sie nie Kündigungen, Tarifwechsel, Bestellungen, Inhaberwechsel, Zahlungsdaten oder den Zugriff auf E-Mail-Postfächer; Sie können sie jederzeit widerrufen. Zugangsdaten nutze ich nur für den vereinbarten Zweck und speichere sie nicht.
(3) Ihre E-Mail-Postfächer sowie Empfang, Versand, Speicherung und Weiterleitung von E-Mails sind nicht Teil meiner Leistung. Ich schulde insoweit, dass die DNS-Einträge für Ihre E-Mail so bestehen, wie ich sie übernommen oder in Ihrem Auftrag angelegt habe. Hängen Postfächer oder Domain an Ihrem bisherigen Paket, kündigen oder ändern Sie es nicht, ohne vorher mit mir zu sprechen.
§ 11 Zusatzarbeit
(1) Zusatzarbeit sind Arbeiten außerhalb des vereinbarten Umfangs und außerhalb eines Kontingents. Ich berechne sie nach dem Satz und dem Zeittakt aus dem Angebot, gesammelt je Änderungstag.
(2) Ich führe Zusatzarbeit nur aus, wenn Sie sie in Textform beauftragt haben. Vorher nenne ich Ihnen den voraussichtlichen Aufwand. Zeichnet sich ab, dass er wesentlich überschritten wird, sage ich Ihnen das, bevor ich weiterarbeite; Sie entscheiden dann, ob ich fortfahre.
(3) Zusatzarbeit rechne ich mit der nächsten Monatsrechnung ab oder, ohne laufende Leistung, nach Erledigung. Für die Abnahme gilt § 6 Abs. 6.
§ 12 Bearbeitungsmodus
(1) Solange eine laufende Leistung besteht, erhalten die Personen, die Sie mir nennen, einen Zugang zum Bearbeitungsmodus; was sich dort ändern lässt, beschreibt die Leistungsbeschreibung. Ohne laufende Leistung und im Export gibt es den Bearbeitungsmodus nicht. Impressum und Datenschutzerklärung ändere ich auf Ihre Mitteilung hin nach § 13 Abs. 4 und der Leistungsbeschreibung.
(2) Personen mit Zugang handeln in Ihrem Namen und mit Ihrer Vollmacht, soweit es um Änderungen und Veröffentlichungen im Bearbeitungsmodus, um die Bestätigung der Bildrechte beim Hochladen eines Fotos und um Änderungswünsche zu den Inhalten geht, die sie mir über „Nachricht schreiben“ schicken und die ich ohne Aufpreis erledige. Aufträge für Zusatzarbeit, einen Wechsel oder die Kündigung der laufenden Leistung und Weisungen nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung, die über Änderungen an den Inhalten hinausgehen, nehme ich nur von Ihnen oder Ihrer Ansprechperson (§ 5 Abs. 2) an. Für ein Verschulden der Personen mit Zugang haften Sie wie für eigenes (§ 278 BGB). Sie schützen die E-Mail-Postfächer, über die sich diese Personen anmelden, und sagen mir Bescheid, sobald eine Person keinen Zugang mehr haben soll; ich deaktiviere den Zugang dann unverzüglich.
(3) Nennen Sie mir nur Personen, die mit dem Zugang einverstanden sind oder für die Sie eine andere Rechtsgrundlage haben. Meine Datenschutzhinweise für den Bearbeitungsbereich erhalten diese Personen mit der Anmeldemail.
(4) Was Sie im Bearbeitungsmodus ändern und veröffentlichen, verantworten Sie (§ 14). Fehler, die erst durch solche Änderungen entstehen, sind keine Mängel meiner Leistung; Fehler des Bearbeitungsmodus selbst sind es. Frühere veröffentlichte Fassungen bleiben gespeichert, solange die laufende Leistung besteht; wie Sie sie wiederherstellen, beschreibt die Leistungsbeschreibung.
§ 13 Impressum und Datenschutzerklärung Ihrer Website
(1) Als Betreiber der Website sind Sie für Impressum und Datenschutzerklärung verantwortlich. Das Impressum erstelle ich aus Ihren Angaben, die Datenschutzerklärung aus der Vorlage meiner Plattform mit Ihren Antworten auf meine Fragen und meinen Angaben zur Technik der Website (Hosting, E-Mail-Versand, Kontaktformular, Cookies). Die Vorlage ist ein allgemeines Muster für die Websites, die ich betreibe; für Ihren Einzelfall formuliere ich sie nicht um. Statt ihrer können Sie mir eine fertige eigene Datenschutzerklärung geben.
(2) Meine Angaben zur Technik mache ich richtig und vollständig. Ändere ich die Technik, sage ich Ihnen das vorher. In der Datenschutzerklärung aus der Vorlage passe ich diese Angaben auf meine Kosten an, unabhängig von der gewählten laufenden Leistung; für eine eigene Datenschutzerklärung nenne ich Ihnen die geänderten Angaben, und Sie passen Ihren Text an.
(3) Eine rechtliche Prüfung Ihres Einzelfalls gehört nicht zu meiner Leistung; ich erbringe keine Rechtsberatung. Rechtsfragen Ihres Betriebs klären Sie bitte mit Ihrer Kammer oder anwaltlich. Beide Texte prüfen Sie vor dem Livegang und bestätigen Ihre Angaben (§ 6 Abs. 5).
(4) Ändern sich Ihre Angaben oder möchten Sie weitere Dienste nutzen (zum Beispiel Terminbuchung, Karten oder Statistik), sagen Sie mir das vorher. Solange ich die Website hoste, übernehme ich geänderte Impressumsangaben und geänderte Antworten auf meine Fragen zur Datenschutzerklärung und setze einen von Ihnen gelieferten fertigen Rechtstext ein, jeweils ohne Aufpreis und in der Regel innerhalb von zwei Werktagen. Ändere ich die Vorlage, gilt die neue Fassung ohne Aufpreis für die Datenschutzerklärung aus der Vorlage, solange ich die Website hoste, und ich sage Ihnen, was sich geändert hat (Leistungsbeschreibung); eine eigene Beobachtung der Rechtslage schulde ich nicht.
§ 14 Ihre Inhalte, Fotos und Rechte Dritter
(1) Für Inhalte, die Sie mir liefern (zum Beispiel Texte, Fotos, Logos und Angaben zu Ihrem Betrieb), die ich auf Ihren Wunsch von Ihrer bisherigen Website übernehme oder die Sie oder Personen mit Zugang im Bearbeitungsmodus veröffentlichen, sind Sie verantwortlich. Sie dürfen nur Inhalte liefern, übernehmen lassen oder veröffentlichen, die Sie auf der Website nutzen dürfen und die weder Rechte Dritter noch gesetzliche Vorschriften verletzen. Insbesondere müssen Sie die nötigen Nutzungsrechte der Urheber, Fotografen und Bildanbieter haben, und alle auf Fotos erkennbar abgebildeten Personen müssen eingewilligt haben, Beschäftigte schriftlich oder elektronisch, bei Minderjährigen, auch Auszubildenden, zusätzlich die Sorgeberechtigten. Verlangt eine Lizenz oder ein Fotograf eine Namensnennung, teilen Sie mir das mit. Die Nachweise bewahren Sie auf und legen sie mir vor, soweit ich sie zur Abwehr von Ansprüchen Dritter benötige.
(2) Ihre Angaben über den Betrieb, zum Beispiel Meistertitel, Gründungsjahr, Zertifikate, Leistungen und Preise, müssen zutreffen. Die Texte, die ich daraus formuliere, prüfen Sie vor der Abnahme auf sachliche Richtigkeit. Zu Ihren Angaben über den Betrieb gehören auch Tatsachen aus Ihrem Bereich, die Sie mir nach § 6 Abs. 7 bestätigt haben, auch wenn ich die Sätze dazu formuliert habe.
(3) Eine rechtliche Prüfung Ihrer Inhalte schulde ich nicht; sehe ich Inhalte an, dient das der Qualitätssicherung. Fallen mir Bedenken auf, etwa ein fremder Urhebervermerk, ein Wasserzeichen oder eine ungeklärte Herkunft, weise ich Sie darauf hin und baue den Inhalt erst nach Klärung ein.
(4) Widerruft eine abgebildete Person ihre Einwilligung oder entfällt ein Nutzungsrecht, teilen Sie mir das unverzüglich mit. Austauschen im Bearbeitungsmodus allein reicht nicht, weil das Foto in früheren Fassungen gespeichert und unter seiner Adresse abrufbar bleibt. Ich entferne es dann aus der Website, aus früheren Fassungen und von meinen Servern; das Entfernen durch mich ist kostenlos.
(5) Für Mängel meiner eigenen Arbeit (Gestaltung, Programmierung, meine Formulierungen und die von mir lizenzierten Bilder) gelten § 18 und für Schadensersatz § 19. Beruht eine Verletzung von Rechten Dritter oder von gesetzlichen Vorschriften auf Inhalten nach Absatz 1 oder auf Ihren Angaben über den Betrieb, ist sie kein Mangel meiner Leistung, soweit ich Sie auf erkennbare Bedenken hingewiesen habe oder solche nicht erkennbar waren.
(6) Macht ein Dritter gegen mich Ansprüche geltend, weil Inhalte nach Absatz 1 oder Ihre Angaben über den Betrieb seine Rechte oder gesetzliche Vorschriften verletzen, stellen Sie mich von diesen Ansprüchen und den notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung (Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe) frei, es sei denn, Sie haben die Verletzung nicht zu vertreten. Habe ich die Verletzung mitzuvertreten, etwa weil ich einen Inhalt trotz erkennbarer Bedenken eingebaut habe, ohne Sie darauf hinzuweisen, wird der Schaden nach dem Anteil geteilt, mit dem jede Seite ihn verursacht hat (§ 254 BGB). Ich informiere Sie unverzüglich über solche Ansprüche, erkenne sie nicht ohne Ihre Zustimmung an und gebe Ihnen Gelegenheit, sie abzuwehren; Sie unterstützen mich mit den Ihnen verfügbaren Informationen und Nachweisen.
(7) Fotos, für die Ihre Bestätigung für den Livegang (§ 6 Abs. 5) fehlt oder deren Herkunft ungeklärt ist, stelle ich nicht online; an ihre Stelle treten Platzhalter oder lizenzierte Beispielbilder. Die Website ist insoweit so vereinbart.
(8) Habe ich Bedenken gegen eine Angabe oder Aussage, die Sie auf Ihrer Website oder in Ihrem Google-Unternehmensprofil, auch in einem Beitrag dort, wünschen, etwa weil sie irreführen oder gegen die Handwerksordnung, Ihr Berufsrecht oder das Heilmittelwerbegesetz verstoßen könnte, teile ich Ihnen das vor der Veröffentlichung in Textform mit und nenne dabei die Aussage im Wortlaut und den Grund meiner Bedenken. Möchten Sie die Aussage danach trotzdem und schreiben mir das in Textform, ist sie ein Inhalt nach Absatz 1, auch wenn ich sie formuliert habe; das gilt als Klärung nach Absatz 3. Was offensichtlich unzulässig ist, etwa ein Heilversprechen, setze ich auch auf Ihren Wunsch nicht um.
§ 15 Hinweise auf rechtswidrige Inhalte
(1) Für Nutzer, Betroffene und Behörden bin ich unter kontakt@vorortseite.de erreichbar, auf Deutsch oder Englisch. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte auf einer von mir gehosteten Website (Meldungen nach Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065, Gesetz über digitale Dienste) kann jede Person oder Einrichtung elektronisch an diese Adresse senden. Der Hinweis sollte begründen, warum die meldende Person oder Einrichtung den Inhalt für rechtswidrig hält, die genaue Adresse (URL) des Inhalts und, wo nötig, weitere Angaben nennen, mit denen ich ihn finde, ihren Namen und ihre E-Mail-Adresse enthalten (nicht nötig bei Hinweisen auf sexuellen Missbrauch oder sexuelle Ausbeutung von Kindern, auf Kinderpornografie oder auf die Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke, Art. 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU) und erklären, dass sie in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass ihre Angaben richtig und vollständig sind. Enthält der Hinweis eine elektronische Kontaktangabe, bestätige ich den Eingang unverzüglich. Meine Entscheidung teile ich der meldenden Person oder Einrichtung unverzüglich mit, soweit ich sie erreichen kann, und weise dabei auf die möglichen Rechtsbehelfe hin.
(2) Hinweise bearbeite und entscheide ich selbst, zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv. Automatisierte Mittel setze ich weder zum Erkennen rechtswidriger Inhalte noch für Entscheidungen über Hinweise oder Maßnahmen ein. Veröffentlichte Änderungen sehe ich mir gelegentlich an; das ist keine rechtliche Prüfung (§ 14 Abs. 3).
(3) Erhalte ich einen Hinweis, der eine Rechtsverletzung ohne eingehende rechtliche Prüfung erkennen lässt, oder stelle ich selbst fest, dass ein Inhalt offensichtlich rechtswidrig ist oder offensichtlich gegen § 14 Abs. 1 verstößt, darf ich diesen einzelnen Inhalt sperren oder entfernen, soweit das nötig ist, um die Verletzung zu beenden oder eine eigene Haftung zu vermeiden. Ist die Lage nicht eindeutig, frage ich Sie vorher. Die übrige Website bleibt erreichbar.
(4) Eine solche Maßnahme teile ich Ihnen spätestens mit ihrem Beginn in Textform mit und begründe sie: welchen Inhalt ich gesperrt oder entfernt habe, für welches Gebiet und wie lange die Maßnahme gilt, aus welchen Tatsachen und Umständen, auf welcher Grundlage (Rechtsvorschrift oder Bestimmung dieser Bedingungen) und warum der Inhalt danach rechtswidrig ist oder gegen diese Bedingungen verstößt, ob die Maßnahme auf einem Hinweis oder auf meiner eigenen Prüfung beruht, wer den Hinweis gegeben hat, falls das unbedingt nötig ist, und dass Sie mir widersprechen und den Rechtsweg beschreiten können. Widersprechen Sie, prüfe ich erneut selbst und teile Ihnen das Ergebnis mit; erweist sich der Hinweis oder meine Einschätzung als unbegründet oder belegen Sie Ihre Berechtigung, stelle ich den Inhalt wieder her. Kündige ich die laufende Leistung aus wichtigem Grund wegen rechtswidriger Inhalte, begründe ich das ebenso.
§ 16 Rechte an der Website und Export
(1) Arbeitsergebnisse sind die Gestaltung, die Texte, die Grafiken, die Seitenvorlagen (HTML, CSS, Skripte) und die Inhaltsdatei, die ich eigens für Ihre Website erstelle, in der abgenommenen und später von mir geänderten Fassung. Bausteine sind Vorlagen, Grundgerüste, Stylesheets, Skripte und Werkzeuge, die ich unabhängig von Ihrem Auftrag entwickelt habe oder für mehrere Websites verwende. Die Plattform ist meine Software zum Betrieb der Website (Auslieferung, Bearbeitungsmodus, Speicherung des Kontaktformulars, Verwaltung). Drittbestandteile sind Schriften, Bilder und andere Inhalte Dritter.
(2) Mit vollständiger Zahlung der Vergütung für die Website, bei einer Kündigung vor Fertigstellung der danach geschuldeten Vergütung, erhalten Sie an den Arbeitsergebnissen das dauerhafte, zeitlich und räumlich unbeschränkte und übertragbare einfache Nutzungsrecht für alle bei Vertragsschluss bekannten Nutzungsarten. Es umfasst insbesondere, die Arbeitsergebnisse zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen, unter jeder Domain und bei jedem Anbieter, auch in Auszügen für Drucksachen und soziale Netzwerke Ihres Betriebs, und sie zu bearbeiten und weiterzuentwickeln, auch durch Dritte. Soweit an einzelnen Arbeitsergebnissen kein Schutzrecht besteht, gestatte ich Ihnen die Nutzung vertraglich im selben Umfang. Sie dürfen das Recht übertragen und Dritten Rechte daran einräumen; ich stimme dem hiermit zu. Eine Nennung meines Namens verlange ich nicht; für den Hinweis im Fußbereich gilt § 17. Gesetzlich unverzichtbare Rechte des Urhebers bleiben unberührt.
(3) Bis zur vollständigen Zahlung dürfen Sie die Arbeitsergebnisse zur Prüfung, zur Abnahme und zum Betrieb der Website nutzen. Dieses vorläufige Recht endet nur, wenn ich wegen Zahlungsverzugs vom Vertrag zurücktrete oder ihn kündige.
(4) An Bausteinen, die in Ihrer Website oder im Export enthalten sind, erhalten Sie ein einfaches, zeitlich unbeschränktes und übertragbares Nutzungsrecht, soweit Nutzung, Bearbeitung und Weiterentwicklung der Website es erfordern. Einen Anspruch auf Herausgabe weiterer Bausteine haben Sie nicht.
(5) Ich darf die Arbeitsergebnisse zur Erfüllung der Verträge, als Nachweis, zum internen Abgleich, dass sich Websites verschiedener Betriebe sichtbar unterscheiden, und für eine Referenz nach § 17 nutzen. Ideen, Stil, Gestaltungsmittel, Techniken und Erfahrungswissen bleiben frei; ich darf auch für andere Betriebe desselben Gewerks und desselben Orts Websites gestalten. Ihre Arbeitsergebnisse gebe ich keinem anderen Betrieb, weder als Ganzes noch in ihren prägenden Teilen. Einen Gebietsschutz gibt es nicht.
(6) Die Plattform ist nicht Teil der Website und nicht Teil des Exports; Sie nutzen sie während der laufenden Leistung. Ihre Inhalte darin gebe ich mit dem Export heraus.
(7) Drittbestandteile nutzen Sie nach den Lizenzbedingungen der Rechteinhaber; die Angaben dazu erhalten Sie mit dem Export. Für Schriften unter der SIL Open Font License gilt die Lizenz unmittelbar zwischen Ihnen und dem Rechteinhaber. Die Datenschutzerklärung aus der Vorlage meiner Plattform ist ein Baustein (Absatz 4); in der Fassung des Exports dürfen Sie sie zeitlich unbeschränkt für Ihre Website weiter nutzen. Bilder Dritter setze ich auf der veröffentlichten Website nur ein, wenn ihre Lizenz Ihnen die weitere Nutzung auch ohne mich erlaubt, oder ich weise Sie vor der Abnahme auf eine Einschränkung hin.
(8) An Inhalten, die Sie mir liefern, räumen Sie mir die einfachen Rechte ein, die ich für Erstellung, Betrieb, Sicherung und Export der Website brauche, einschließlich Anpassungen wie Größe, Ausschnitt, Dateiformat und dem Entfernen von Metadaten, für die Dauer der Verträge und die Abwicklung danach (Export, Sicherungen bis zu ihrem planmäßigen Ablauf, Nachweise). Können Sie solche Rechte nicht selbst einräumen, stellen Sie sicher, dass ich die Inhalte so nutzen darf. Ihre Rechte an diesen Inhalten bleiben bei Ihnen.
(9) Den vollständigen Export Ihrer Website erhalten Sie ohne Aufpreis, auf Wunsch jederzeit; die fertigen Seitendateien (Arbeitsergebnisse) enthält er, sobald die Vergütung für die Website nach Absatz 2 bezahlt ist. Ihre Inhalte und die Daten, die ich nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung für Sie verarbeite, erhalten Sie unabhängig davon. Fristen, Inhalt und die Hilfe beim Umzug beschreibt die Leistungsbeschreibung. Kontaktformular mit Speicherung und Bearbeitungsmodus laufen auf der Plattform und entfallen im Export. Für den Export gelten die Rechte nach diesem Paragrafen.
§ 17 Hinweis im Fußbereich und Referenz
(1) Einen kleinen Hinweis im Fußbereich, dass die Website von mir erstellt wurde, mit Link auf vorortseite.de, setze ich nur, wenn Sie es ausdrücklich wünschen. Sie können ihn jederzeit kostenlos wieder entfernen lassen; eine E-Mail genügt, ich setze das innerhalb von fünf Werktagen um. Preis und Leistung ändern sich dadurch nicht. Nach dem Ende der laufenden Leistung und im Export entscheiden Sie allein über den Hinweis.
(2) Als Referenz zeige ich Ihre Website nur, wenn Sie dem gesondert in Textform zugestimmt haben, zum Beispiel per E-Mail. Die Zustimmung ist freiwillig: Sie ist weder Bedingung noch Gegenleistung für einen Preis, und ob Sie zustimmen, ändert nichts an Preis und Leistung. Sie umfasst, was ich Ihnen mit meiner Bitte darum nenne, höchstens aber Firmenname, Gewerk, Stadtteil, Logo und Bildschirmfotos der Website mit dem Monat der Abnahme, auch neben einem verkleinerten Bildschirmfoto Ihrer bisherigen Website (Vorher und Nachher), auf meiner Website, in meinem Google-Unternehmensprofil, in Briefen, Angeboten und Präsentationen. Die Zustimmung gilt bis zu einem Widerruf, auch nach dem Ende der laufenden Leistung, und ist nicht übertragbar.
(3) Abgebildete Personen, Namen von Mitarbeitenden und Fotos, die Sie nicht selbst aufgenommen haben, mache ich in der Referenz unkenntlich, auf der Vorher-Ansicht alle Fotos und Hinweise auf den bisherigen Gestalter. Die bisherige Website bewerte ich nicht. Eine Bewertung oder Empfehlung von Ihnen gehört nicht dazu.
(4) Sie können die Zustimmung jederzeit für die Zukunft in Textform widerrufen, zum Beispiel per E-Mail; Preis und Leistung ändern sich dadurch nicht. Ich entferne die Referenz dann unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, aus allem, was ich weiter verwende; bereits verschickte Briefe und Drucksachen kann ich nicht zurückholen.
§ 18 Mängel und Verjährung
(1) Maßgeblich für die Beschaffenheit der Website sind das Angebot, der Vorschlag, auf den es sich bezieht, die in den Korrekturrunden abgestimmten Änderungen und die von Ihnen gelieferten Inhalte. Die Website wird in den bei der Abnahme aktuellen Versionen von Safari, Chrome, Edge und Firefox auf Handy, Tablet und Computer richtig dargestellt; Anpassungen an spätere Versionen sind nicht Teil der Website, sondern zählen in Betreuung und Betreuung Plus zur Änderungszeit und sind sonst Zusatzarbeit.
(2) Innerhalb dieser Vorgaben habe ich einen Gestaltungsspielraum. Wünsche, die davon abweichen oder darüber hinausgehen, sind Änderungswünsche und kein Mangel (§ 4 Abs. 3). Kein Mangel sind Inhalte und Einstellungen, die Sie selbst im Bearbeitungsmodus ändern, und Eingriffe Dritter; Fehler des Bearbeitungsmodus selbst sind Mängel.
(3) Bei einem Mangel beseitige ich ihn nach meiner Wahl oder stelle den betroffenen Teil neu her; die dafür erforderlichen Kosten trage ich (§ 635 BGB). Die Nacherfüllung mache ich nicht von der vollständigen Zahlung abhängig; bis zur Beseitigung dürfen Sie einen angemessenen Teil der Vergütung zurückbehalten, in der Regel das Doppelte der Beseitigungskosten (§ 641 Abs. 3 BGB). Im Übrigen können Sie nach den gesetzlichen Vorschriften den Mangel selbst beseitigen, die Vergütung mindern, zurücktreten sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen; für Schadensersatz gilt § 19.
(4) Bitte zeigen Sie Mängel in Textform an und beschreiben Sie kurz, was wo nicht stimmt (Seite, Gerät, Browser). Ihre Rechte entfallen nicht durch eine verspätete Anzeige. Kennen Sie bei der Abnahme einen Mangel, behalten Sie sich Ihre Rechte bitte bei der Abnahme vor (§ 640 Abs. 3 BGB).
(5) Ansprüche wegen Mängeln der Website und einzelner Änderungen verjähren in einem Jahr. Die Frist beginnt mit der Abnahme, jedoch nicht vor dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht für a) Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) solche Ansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, auch meiner Erfüllungsgehilfen, c) Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel, d) Ansprüche aus einer Garantie und e) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
(6) Für Mängel der laufenden Leistung gelten während ihrer Laufzeit die gesetzlichen Rechte; für Schadensersatz gilt § 19.
§ 19 Haftung
(1) Ich hafte unbeschränkt a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch meiner Erfüllungsgehilfen, b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, c) wenn ich einen Mangel arglistig verschwiegen habe, und im Umfang einer von mir übernommenen Garantie, d) nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen Fällen, in denen das Gesetz eine unbeschränkte Haftung zwingend vorschreibt.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit hafte ich, auch für meine Erfüllungsgehilfen, nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, zum Beispiel die Herstellung der vereinbarten Website, ihr Betrieb im vereinbarten Umfang, die vereinbarten Sicherungen, die richtige Übernahme der DNS-Einträge Ihrer Domain und der sorgfältige Umgang mit Ihren Daten. In diesem Fall ist meine Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss vorhersehbar und für einen Vertrag dieser Art typisch ist.
(3) Für Mängel der laufenden Leistung, die bei ihrem Beginn schon vorhanden waren, hafte ich auf Schadensersatz nur, wenn ich sie zu vertreten habe; die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.
(4) Ihre übrigen Rechte wegen Mängeln, insbesondere Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und Kündigung, bleiben unberührt. Die Absätze 2 und 3 betreffen nur Ansprüche auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(5) Soweit meine Haftung nach diesem Paragrafen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt das auch für die persönliche Haftung meiner Erfüllungsgehilfen.
(6) Dieser Paragraf gilt für alle Ansprüche aus den Verträgen mit mir (Website, laufende Leistung, Zusatzarbeit), gleich aus welchem Rechtsgrund.
(7) Für Ansprüche aus dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung gilt dessen Haftungsregel. Ansprüche betroffener Personen nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt.
(8) Ein Mitverschulden, insbesondere wenn Sie Ihre Mitwirkung nach § 5, nach § 10 Abs. 3 oder nach der Leistungsbeschreibung unterlassen, wird angerechnet (§ 254 BGB).
§ 20 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten, die in den Inhalten Ihrer Website stehen, über das Kontaktformular eingehen oder beim Aufruf Ihrer Website anfallen, verarbeite ich in Ihrem Auftrag nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung; verantwortlich dafür sind Sie. Sie sorgen dafür, dass für diese Daten eine Rechtsgrundlage besteht, insbesondere für Fotos und Namen Ihrer Beschäftigten. Halte ich eine Weisung für rechtswidrig, weise ich Sie darauf hin.
(2) Für Ihre Vertrags-, Abrechnungs- und Kommunikationsdaten, die Zugänge zum Bearbeitungsmodus, die Vermerke, wer welche Fassung veröffentlicht und welches Foto hochgeladen hat, und die Bestätigungen der Bildrechte bin ich selbst verantwortlich, ebenso für die Referenz nach § 17. Wie ich diese Daten verarbeite, beschreiben meine Datenschutzhinweise für Kunden, die ich Ihnen mit dem Angebot gebe, und für die Zugänge die Datenschutzhinweise für den Bearbeitungsbereich.
§ 21 Schlussbestimmungen
(1) Kündigungen beider Seiten bedürfen der Textform; weitere Anforderungen an Form oder Zugang bestehen nicht. Absprachen im Einzelfall gehen diesen Bedingungen vor, auch wenn sie mündlich getroffen werden. Zur Klarheit bestätige ich Absprachen, Aufträge für Zusatzarbeit und den Wechsel der laufenden Leistung in Textform.
(2) Ich darf den Vertrag über die laufende Leistung einschließlich des Vertrags zur Auftragsverarbeitung auf einen Nachfolger übertragen, der ihn zu denselben Bedingungen fortführt. Das kündige ich Ihnen mindestens sechs Wochen vorher in Textform an und nenne dabei Name und Anschrift des Nachfolgers. Sie können den Vertrag dann ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen.
(3) Diese Bedingungen haben die Fassung AGB-1.0. Für neue Verträge gilt die Fassung, die dem jeweiligen Angebot beiliegt; eine neue Fassung gilt für bestehende Verträge nur mit Ihrer Zustimmung (§ 8 Abs. 4).
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(5) Sind einzelne Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an ihre Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften.
Textversion AGB-1.0, Stand September 2026.